{"id":3822,"date":"2025-01-17T12:57:46","date_gmt":"2025-01-17T11:57:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.putbus.de\/stadt-putbus\/?post_type=nachrichten&p=3822"},"modified":"2025-08-27T17:48:43","modified_gmt":"2025-08-27T15:48:43","slug":"bundestagswahl-2025-wahlbekanntmachung","status":"publish","type":"nachrichten","link":"https:\/\/dev.putbus.de\/stadt-putbus\/nachrichten\/bundestagswahl-2025-wahlbekanntmachung\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025 – Wahlbekanntmachung"},"content":{"rendered":"\n
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Startseite<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Stadt Putbus<\/a><\/h4>\n\n\n

Bundestagswahl 2025 – Wahlbekanntmachung<\/h4><\/div>\n\n\n

Bundestagswahl 2025 – Wahlbekanntmachung<\/h1>\n\n\n

Putbus, 17.01.2025<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bekanntmachung der Gemeindebeh\u00f6rde \u00fcber das Recht auf Einsicht in das W\u00e4hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

f\u00fcr die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025<\/p>\n\n\n\n

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1. Das W\u00e4hlerverzeichnis zur Bundestagswahl f\u00fcr die Wahlbezirke der Stadt Putbus <\/p>\n\n\n\n

wird in der Zeit vom 03.Februar bis 07. Februar (20. bis 16. Tag vor der Wahl) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

w\u00e4hrend der allgemeinen \u00d6ffnungszeiten <\/p>\n\n\n\n

Im Einwohnermeldeamt, Markt 8, 18581 Putbus, Zimmer 16 – barrierefrei – <\/strong><\/p>\n\n\n\n

f\u00fcr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der zu seiner Person im W\u00e4hlerverzeichnis eingetragenen Daten \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der Daten von anderen im W\u00e4hlerverzeichnis eingetragenen Personen \u00fcberpr\u00fcfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit des W\u00e4hlerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, f\u00fcr die im Melderegister eine Auskunftssperre gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das W\u00e4hlerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren gef\u00fchrt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtger\u00e4t m\u00f6glich.<\/s>

W\u00e4hlen kann nur, wer in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.<\/p>\n\n\n\n

2. Wer das W\u00e4hlerverzeichnis f\u00fcr unrichtig oder unvollst\u00e4ndig h\u00e4lt, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, sp\u00e4testens am 07. Februar 2025 (16. Tag vor der Wahl) bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebeh\u00f6rde, Markt 8, 18581 Putbus, Zimmer 8 Einspruch einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erkl\u00e4rung zur Niederschrift eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

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3. Wahlberechtigte, die in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis sp\u00e4testens zum 02. Februar 2025 eine Wahlbenachrichtigung. (21. Tag vor der Wahl)<\/p>\n\n\n\n

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das W\u00e4hlerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht aus\u00fcben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.<\/p>\n\n\n\n

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 15 Vorpommern-R\u00fcgen                                                                                                                                         (Nummer und Name)<\/p>\n\n\n\n

durch Stimmabgabe<\/strong> in einem beliebigen Wahlraum<\/strong> (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises<\/p>\n\n\n\n

oder<\/p>\n\n\n\n

durch Briefwahl<\/strong> teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n

5. Einen Wahlschein erh\u00e4lt auf Antrag<\/p>\n\n\n\n

5.1 ein in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragener<\/strong> Wahlberechtigter,<\/p>\n\n\n\n

5.2 ein nicht<\/strong> in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragener<\/strong> Wahlberechtigter,<\/p>\n\n\n\n

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das W\u00e4hlerverzeichnis nach \u00a7 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02. Februar 2025) oder die Einspruchsfrist gegen das W\u00e4hlerverzeichnis nach \u00a7 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07. Februar) vers\u00e4umt hat,<\/p>\n\n\n\n

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach \u00a7 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach \u00a7 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,<\/p>\n\n\n\n

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des W\u00e4hlerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebeh\u00f6rde gelangt ist.<\/p>\n\n\n\n

Wahlscheine k\u00f6nnen von in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2025 (2. Tag vor der Wahl) 15.00 Uhr, bei der Gemeindebeh\u00f6rde m\u00fcndlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle nachweislich pl\u00f6tzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten m\u00f6glich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist oder er ihn verloren hat, kann ihm bis zum Tage vor<\/strong> der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte k\u00f6nnen aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gr\u00fcnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag f\u00fcr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht<\/strong> nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.<\/p>\n\n\n\n

6. Mit dem Wahlschein erh\u00e4lt der Wahlberechtigte<\/p>\n\n\n\n